Download Biokraftstoffe im Rechtsregime der WTO unter besonderer by Hartmut Kahl PDF

By Hartmut Kahl

Der wachsende Weltmarkt für Biokraftstoffe braucht dringend einen Rechtsrahmen, der die Konfliktpotentiale des Energiepflanzenanbaus regelt. Die Studie widmet sich dem Handel mit Biokraftstoffen in der WTO und erörtert anhand verschiedener Handelsmaßnahmen die rechtliche Umsetzbarkeit von Nachhaltigkeitskriterien für die Biospritproduktion. Neben der Schaffung einer spezifischen Zollnomenklatur für die neue Produktlinie sind gerade im Agrarsektor die Vorgaben des Welthandelsrechts für staatliche Subventionen zu beachten. Bei Biokraftstoffen aus unökologischer Produktion gestatten die Vertragstexte der WTO importsteuernde und vermarktungsregulierende Maßnahmen, während der extraterritoriale Einsatz von Gentechnik durch handelsrechtliche Instrumente nur begrenzt steuerbar ist. Die gegenseitigen Verpflichtungen einiger WTO-Mitglieder können auch im öffentlichen Beschaffungswesen eine Rolle spielen, wenn Biokraftstoffe bei der staatlichen Auftragsvergabe zum Kriterium werden. Für Entwicklungsländer sieht das WTO-Recht eine Reihe von Sonderregelungen vor, die ihre Teilnahme am Biokraftstoffhandel erleichtern können.
Die Darstellung richtet sich an mit Welthandelsrecht befasste Juristen sowie an Entscheidungsträger und Berater in Politik und Behördenpraxis.

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Download Gewährleistung nach dem neuen Entwurf zum ungarischen by Balazs Esztegar PDF

By Balazs Esztegar

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, be aware: 2,00, Universität Wien, 14 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Das geltende Zivilrecht Ungarns ist wegen der grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Wandlungen, die das Land seit dem Inkraftreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (Polgári Törvénykönyv – Ptk.) im Jahr 1959 mitgemacht hat, in seiner Regelungsstruktur uneinheitlich und daher in seiner Handhabung schwierig geworden. Die neueren Entwicklungen, insbesondere die Abkehr vom sozialistisch-planwirtschaftlichen approach und die gleichzeitige Zuwendung zur westlich orientierten Marktwirtschaft veranlassten die grundlegende Neugestaltung des Zivilrechts und damit den Entwurf eines neuen Ptk, welches die aktuellen Entwicklungen im Gesellschaftsleben und –verkehr in zufrieden stellender Weise regeln soll.
Diese Neukonzeption des Ptk ermöglichte es auch, die bisher kompliziert und teils unpraktikabel erscheinenden gesetzlichen Regelungen in zahlreichen Bereichen, so auch im Bereich des Gewährleistungsrechts, zu überarbeiten und sie zu einem kohärenten, für den Rechtsanwender transparenten procedure zu ordnen. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen über die mangelhafte Erfüllung und des Gewährleistungsrechts als deren Rechtsfolge dargestellt werden. Vergleichsweise wird dabei auf die heute in Geltung stehenden Normen des Ptk eingegangen. Besonderes Augenmerk gilt der Umsetzung der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie und dem Verhältnis der Gewährleistung zum Schadenersatzrecht. Schließlich wird das durch den Entwurf neu entstehende Rechtsinstrument der Gewährleistung für Produktmängel vorgestellt.

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Download Verantwortung und Haftung des Geschäftsführers der GmbH by Johannes Lambert PDF

By Johannes Lambert

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, be aware: 2,3, Fachhochschule Südwestfalen; Abteilung Meschede, Veranstaltung: Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, summary: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine der in Deutschland am häufigsten gewählten Unternehmensformen, derzeit existieren rund 850.000 von ihnen. (Stand Juli 2013) Ein entscheidendes Kriterium für die Wahl der GmbH ist die Haftungsbeschränkung, welche eine Trennung von Gesellschafts- und Privatvermögen der Gesellschafter bewirkt.

Die gesetzlich verankerte Haftungsbeschränkung bezieht sich allerdings lediglich auf das Vermögen der Gesellschafter. Für die Geschäftsführer gibt es hingegen mannigfaltige Möglichkeiten persönlich für die unterschiedlichsten Schadensfälle einer GmbH zu haften. Zum einen haften sie für den Fall, dass sie ihre Obliegenheiten verletzen, solidarisch für den dadurch entstandenen Schaden. Darüber hinaus ist nach dem StGB sogar eine Freiheitsstrafe möglich, für den Fall, dass Geschäftsführer ihre Treuepflicht verletzen.

Das Ziel dieser Ausarbeitung ist es, das sehr weite Feld der Haftungsrisiken der Geschäftsführer einer GmbH sinnvoll zu strukturieren. Zum Einen werden die einzelnen Risiken mit Hilfe von Gesetzen und geeigneter Literatur erläutert, wobei außerdem ein Blick darauf gerichtet sein wird, wie sich die diversen Risiken im Laufe der Zeit verändert haben. Zum Anderen wird die Fragestellung behandelt, wie sich Geschäftsführer vor den Haftungsrisiken ihrer Stellung schützen können. Hierzu werden einige Optionen näher erläutert, die in der Lage sind, das Haftungsrisiko gegebenenfalls zu reduzieren. Ferner wird zur Orientierung eine Einführung die GmbH als Unternehmensform und den Geschäftsführer als Organ dieser vorstellen.

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Download Strafbarkeit des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen by Dirk Reintzsch PDF

By Dirk Reintzsch

Die Thematik Menschenhandel ist in den letzten Jahren zunehmend in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Korrespondierend hierzu mehren sich die Bestrebungen, zu einer effektiveren strafrechtlichen Bekämpfung dieser sich in besonderem Maße grenzüberschreitend vollziehenden Kriminalitätsform zu gelangen. Die erst im Jahre 2005 zur Umsetzung völker- und europarechtlicher Vorgaben grundlegend umgestalteten Straftatbestände des Menschenhandels unterliegen insbesondere auf internationaler Ebene einer ungebrochenen Reformierungsdynamik.
Diese Ausgangslage hat sich der Verfasser zum Anlass genommen, die Straftatbestände zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, §§ 232, 233a StGB, einer umfassenden Bestandsaufnahme zu unterziehen. Hierbei wird in einem ersten Schritt der Frage nachgegangen, ob bzw. inwieweit die internationalen Vorgaben mit diesen Vorschriften im deutschen Recht ordnungsgemäß umgesetzt worden sind. In einem weiteren Schritt werden die §§ 232, 233a StGB auf Rechtsprobleme analysiert und Ansätze zu deren Lösung ausgearbeitet. Es folgt eine Untersuchung der Frage, ob bzw. inwiefern sich die Strafvorschrift § 232 StGB in das Sexualstrafrecht einfügt und sich mit den Wertungen des Prostitutionsgesetzes vereinbaren lässt. Der Überblick über aktuelle Rechtsentwicklungen und Reformbestrebungen endet mit einer abschließenden Bewertung, im Rahmen derer auch Empfehlungen für eine zukünftige Reformierung der §§ 232, 233a StGB ausgesprochen werden.

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Download 50 Jahre Aktiengesetz (Zeitschrift für Unternehmens- und by Holger Fleischer,Jens Koch,Bruno Kropff,Marcus Lutter PDF

By Holger Fleischer,Jens Koch,Bruno Kropff,Marcus Lutter

Das Aktiengesetz 1965 feiert 2015 seinen fünfzigsten Geburtstag. Dieses Jubiläum bot den Anlass, im Rahmen eines Symposions die bewegte Entwicklungsgeschichte dieses für die Ordnung der Volkswirtschaft so besonders wichtigen Gesetzes in den Blick zu nehmen. Am Anfang eines jeden Referats sollte dabei der Rückblick auf die Ursprünge der gesetzlichen Regelung stehen, um sodann auf der Grundlage der folgenden Entwicklungslinien einen Ausblick auf künftige Herausforderungen zu wagen. Zu diesem Zweck hat sich im März 2015 die erste Liga der Aktienrechtswissenschaft am Geburtsort des AktG 1965 in Bonn versammelt, um dort die drängendsten Fragen zu diskutieren, die das Aktiengesetz in Zukunft zu beantworten hat. Das innere Organisationsgefüge der Aktiengesellschaft, ihre Organe und deren Zusammenspiel, werden dabei ebenso in den Blick genommen wie das Regelungsumfeld der Aktiengesellschaft, die Bezüge zum Konzern- und zum Kapitalmarktrecht sowie das europäische Umfeld.

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Download Karrieren drogenabhängiger Straftäter (German Edition) by Peter Jürgensen/ Prof. Dr. Lieselotte Pongratz PDF

By Peter Jürgensen/ Prof. Dr. Lieselotte Pongratz

Forschungsarbeit aus dem Jahr 1997 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, , 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die vorliegende Studie stellt das Ergebnis einer Untersuchung von 60 drogenabhängigen Straftätern dar, die zur Behandlung ihrer Drogenabhängigkeit in die Fachklinik Brauel eingewiesen wurden. Ziel dieser Untersuchung warfare es herauszufinden, wie die drogenabhängigen Straftäter in die Drogensucht und in die Kriminalität hineingeraten waren, wie ihre Behandlung in der Klinik Brauel verlief und was once aus ihnen nach ihrer Entlassung geworden warfare. Zur Klärung dieser Frage sollte auch nach der Wirkung der therapeutischen Behandlung gefragt werden, um damit einen Teil der Drogenpolitik überprüfen zu können, der unter dem Begriff „Therapie statt Strafe" die Einrichtung solcher therapeutischen, geschlossenen Institutionen begünstigt hat.
Außer einer statistischen Auswertung der Daten bot sich auch die Möglichkeit bot, einzelne Lebensverläufe nachzuzeichnen. Unsere Hauptinstrumente waren die Aktenanalyse, Expertengespräche, sowie Interviews mit zehn ehemaligen Klienten.
Nach der Entlassung aus Brauel kam es während der Bewährungszeit (zwischen three - 10 Jahren) dieser Untersuchung bei den meisten der fifty eight Klienten zu Rückfällen in die Drogenabhängigkeit und Kriminalität (90%). Nur sechs Klienten konnten als sozial integriert angesehen werden (10%). Bei 20 Klienten verlief diese Lebensphase sehr unterschiedlich: Rückfälle in die Drogenabhängigkeit mit harten Drogen und erneuter Kriminalität wechselten mit Phasen deutlicher Konsolidierung. Besonders zum Ende des Untersuchungszeitraums (und mit zunehmendem adjust der Klienten) kam es aber bei einigen Klienten zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation. Wir stuften diese Klienten als sozial bedingt integriert ein. Bei 22 Klienten (38%) zeigt sich keinerlei Veränderung in ihrem vom Drogenkonsum und Kriminalität bestimmten Lebensstil. Sie müssen als sozial desintegriert an

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Download Fuck Porn!: Wider die Pornografisierung des Alltags (German by Verena Brunschweiger PDF

By Verena Brunschweiger

Wann haben wir, der Mainstream, die Frauen, eigentlich aufgehört uns aufzuregen? Über nackte Kalendermädels, Eva Herman und die Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt? Wann haben wir, die Problembewussten, resigniert vor der Pornografisierung unseres Alltags? Und: Soll das jetzt für immer so weitergehen? "Fuck Porn!" schildert in deutlicher Sprache die chronischen Skandale einer noch immer frauenfeindlichen Gesellschaft. Es greift Beispiele der Gegenwart auf, die vorführen: Frauen sind immer noch vor allem als dekorative Objekte interessant. Sie geben sich immer noch mit niedrigerem Gehalt als Männer zufrieden. Sie schweigen und lächeln - immer noch? -, wenn Männer Pornografie oder Strip-Clubs der eigenen Partnerin vorziehen.
Mit "Fuck Porn!" scheucht uns die engagierte Autorin von der sofa der Resignation, auf der wir es uns viel zu bequem gemacht haben. Sie fordert: Frauen dürfen nicht schweigen, wenn die Uhren zurückgedreht werden und die Gesellschaft hinter die feministischen Erfolge der 1960er- und 1970er-Jahre zurückgeworfen wird. Die Autorin prangert Ungerechtigkeiten an und verschont weder die angeblich gleichberechtigte weibliche Sexualität, noch den Arbeitsmarkt oder den Kulturbereich. Sie zeigt Missstände auf, aber auch einen Weg aus der Misere. Ihr Aufruf: Frauen sollten sich wehren! Doch nicht nur die. Denn letztlich müssen wir alle runter von der Couch.

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Download Kommunales Gefahrenabwehrrecht in Niedersachsen by Sabine Drape,Helmut Globisch,Marco Trips,Holger Weidemann PDF

By Sabine Drape,Helmut Globisch,Marco Trips,Holger Weidemann

In Niedersachsen nehmen Polizei und Verwaltungsbehörden gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr battle. Dieses Buch rückt die Rolle der Kommunalverwaltungen ins Zentrum der Betrachtung. Auch wenn in einer hoch spezialisierten Welt der Gesetzgeber durch Erlass spezieller Gesetze weite Bereiche geregelt hat, darf die Bedeutung des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts für die kommunale Verwaltungspraxis nicht unterschätzt werden. Dieses Werk, herausgegeben von einem praxiserfahrenen und kompetentem Autorenteam, zeichnet die aktuellen Rechtsentwicklungen nach. Es ist sowohl für Studierende und Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer als auch für Praktiker geeignet.

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Download Der Verkäuferregress im deutsch-französischen by Sabrina Salewski PDF

By Sabrina Salewski

artwork. four der RL 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) verpflichtet die Mitgliedstaaten der ecu u.a. zur Einführung einer Regelung zum Letztverkäuferregress. Während Deutschland sich bei der Umsetzung für einen Regress entlang der Lieferkette entschieden und die Rückgriffsmöglichkeiten des jeweiligen Verkäufers gegenüber seinem direkten Lieferanten vereinfacht hat, verweist der französische Gesetzgeber lediglich auf die principes du Code civil . Vor dem Hintergrund der immer wieder diskutierten Frage, ob die französische action directe als Vorbild für einen Direktanspruch des Letztverkäufers oder sogar des Verbrauchers gegen den Hersteller in Betracht kommt, untersucht Sabrina Salewski die Darstellung dieser 'Prinzipien', nämlich die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften, die action directe sowie die action récursoire . Anschließend analysiert sie prozessuale Besonderheiten in Frankreich auf ihren Vorbildcharakter hin.

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Download Sterbehilfe – Erlösung oder Verbrechen? Rechtliche Aspekte by Ferda Nunninger,Stephan Höntsch,Simon Rietberg PDF

By Ferda Nunninger,Stephan Höntsch,Simon Rietberg

Fachbuch aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Sonstiges, , Sprache: Deutsch, summary: Carine (43) aus Belgien ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig und will sterben. Darf sie über ihren Tod selbst bestimmen? Dürfen ihre Ärzte ihr dabei helfen? Ist eine solche Hilfe ein humaner Akt der Liebe oder ist es Mord?

Seit Jahrzehnten wird das Thema Sterbehilfe kontrovers diskutiert. Neben zahlreichen ethischen Bedenken herrscht auch rechtliche Unsicherheit. Der vorliegende Band klärt die Begrifflichkeiten, beleuchtet die Debatte um die Sterbehilfe anhand von Fallbeispielen und erläutert die Rechtslage im europäischen Raum.

Aus dem Inhalt:
Aktive und passive Sterbehilfe
Umgang mit Menschenrechten
Die Rechtslage in Europa
Fallbeispiele

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